kleiner Auszug:
- Verbot von Quecksilber-Thermometern ab April.
- Das BKA darf jetzt mit richterlicher Erlaubnis Computer heimlich durchsuchen. Angeblich nur bei einer konkreten terroristischen Gefahr.
- Freie Schornsteinfegerwahl!
- Mehr Kindergeld: Statt 154 jetzt 164 Euro für die ersten beiden Kinder!
- Für gesetzlich Krankenversicherte gilt ein einheitlicher Beitrag von 15,5%.
- Die Altersgrenze für Tabakverkauf steigt auf 18 Jahre.
- Die bisher für viele Produkte wie etwa Butter vorgeschriebenen einheitlichen Verpackungsgrößen für Lebensmittel im Supermarkt werden ab April abgeschafft. Stattdessen muss aber künftig verpflichtend der Preis pro Maßeinheit - etwa pro Kilo oder pro Liter - angegeben werden.
- Die GEZ-Gebühren steigen um 6% für Fernseher und 4% für Radios.
- Eintragungen der Handelsregister werden nur noch online gemacht und nicht mehr in den Tageszeitungen veröffentlicht.
- Ab Februar tritt der aktualisierte Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft
- Neue Umweltzonen in weiteren 6 Städten in Baden-Württemberg.
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